„Quatsch darf man erzählen. Ändert aber nichts daran, dass es Quatsch ist.“ – Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt.
In den letzten Wochen hat sich eine veritable Anzahl kleiner Anfragen von AfD Abgeordneten im Kreis- und Landtag angesammelt. Der mittelfristige Höhepunkt besteht in dem Versuch von Bernd Schattner (MdB), uns die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen. Alle diese Anfragen und Versuche unsere Arbeit zu diskreditieren, rekurieren auf gleiche Muster, die wir im Folgenden erläutern.
In gesichert rechtsextremen Kreisen wird immer wieder behauptet, unser Verein wäre "linksextrem". Für diese ideologisch motivierte Behauptung gibt es allerdings keine Faktengrundlage. Vielmehr ist diese Diffamierung eine bekannte Taktik, um demokratisch-zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren, von den eigenen menschenfeindlichen Inhalten abzulenken und die eigene Anhängerschaft gegen die Demokratie zu mobilisieren. Viele demokratische Akteur*innen und Organisationen sind aktuell von diesen Angriffen betroffen. "Flooding the zone with shit" - das Erfolgsrezept der amerikanischen Rechtsextremen wird auch zunehmend in Deutschland von der AfD sowie der ihr nahestehenden Medien mit einigem Erfolg angewendet. Eine selbstwirksame, demokratische Zivilgesellschaft steht den Zielen der AfD im Weg - darum greifen Sie uns an. Wer sich mit diesem Thema vertieft beschäftigen möchte, seien folgende Studien ans Herz gelegt:
„Die Anti-NGO-Narrativ: Wie versucht wird, die Zivilgesellschaft zu delegitimieren.“ https://www.ssoar.info/ssoar/handle/document/104718
„Desinformation, Diffamierung und Defunding: Zivilgesellschaft unter Druck.“ https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/zivilgesellschaft-unter-druck-studie-lobbycontrol.pdf
Wie greift die AfD DEMOS e.V. an?
Das Mittel der Wahl sind u.a. "kleine Anfragen", die durch die Landtagsabgeordneten Joachim Paul, Damian Lohn und Jan Bollinger bei der Landesregierung, aber auch durch die Kreistagsfraktion der AfD an den Landrat des Westerwaldkreises gestellt werden.
Was sind Inhalte und Ziele der "kleinen Anfragen"?
Die Inhalte dieser Anfragen zielen ganz offensichtlich nicht auf Erkenntnisgewinn oder Kontrolle der Regierung oder Verwaltung, sondern sind in Fragen verpackte Lügen und Unterstellungen gegen DEMOS e.V. als zivilgesellschaftlichen Verein. Dies zeigt sich allein an der Tatsache, dass die Antworten die Unterstellungen unisono entkräften oder widerlegen.
Was passiert mit den vollständigen Antworten?
Alle Antworten, die nicht in das Propaganda-Konzept der AfD passen, werden der Anhängerschaft offenkundig verschwiegen. Lediglich einzelne Passagen werden aus dem Kontext gerissen, falsch wiedergegeben und zu einer in die Propaganda passenden Erzählung als Content für Social Media zusammengefügt.
Was wird DEMOS e.V. dagegen unternehmen?
Es zeigt sich: DEMOS e.V. wirkt. Darum gehen wir weiter in die Offensive - wir legen den ganzen Quatsch, der sich mitlerweile in X Anfragen stapelt, offen. Dies hat aus unserer Sicht zwei Vorteile: 1. Es werden die Lügen der AfD und ihre manipulativen Taktiken für alle sichtbar entlarvt. 2. Es möge sich jeder Mensch durch vollständige Transparenz ein eigenes Urteil bilden, wozu die AfD ihre parlamentarischen Rechte missbraucht.
Macht euch selbst ein Bild von den öffentlich zugänglichen Anfragen:
Anfrage Jan Bollinger vom 02.10.2025
Anfrage Joachim Paul vom 10.09.2025
Anfrage Damian Lohr vom 05.09.2025
Anfrage Joachim Paul vom 03.12.2024
Wir bitten alle Demokrat*innen sich jetzt zu solidarisieren. Um den Feinden der Demokratie zu zeigen, dass wir zusammen stehen und um allen Organisation, die ebenso attackiert werden, zu signalisieren: Ihr seid nicht allein!
Wenn ihr unsere Arbeit darüber hinaus unterstützen wollt, dann mit einer monatlichen Spende.
Jeder Euro ist eine Anlage für eine langfristig wehrhafte und demokratische Zivilgesellschaft.
