Die letzten Wochen waren ein Offenbarungseid für die AfD Westerwald. Die Entscheidung, Stockum-Püschen als Veranstaltungsort zu nutzen, ist zum Bumerang für die Partei geword
Das soll aber hier nicht unser Thema sein. Wir widmen uns heute einmal wieder grundsätzlich dem Trugbild, welches die AfD Westerwald um sich selbst zu bauen versucht.
Ein kurzer Rückblick: Wir dokumentieren seit gut einem Jahrzehnt die Verbindungen der AfD Westerwald zu extrem rechten Strukturen. Alles begann mit der frühen Affinität des Kreisverbands zum Unterstützerkreis von Björn Höcke. Darauf folgten Verbindungen und personelle Überschneidungen mit der „Identitären Bewegung“. Mit der Eröffnung der „Fassfabrik“ als Immobilie von und für die Partei mauserte sich der Kreisverband zum Mittelpunkt eines Netzwerks extrem rechter und militanter Organisationen im Drei-Länder-Eck. Wir konnten zahlreiche interne Chats dokumentieren, in denen sich Beleidigungen, Todeswünsche und Gewaltaffinität Bahn brachen. Während der Corona-Pandemie trafen sich hier militante Maßnahmengegner*innen und auch die neonazistische Partei "Der III. Weg" konnte die Räumlichkeiten der „Fassfabrik“ nutzen, um Jugendliche für die eigene Ideologie zu gewinnen und Gewaltkompetenzen zu vermitteln. Nichts von dem wurde von der Partei aufgearbeitet oder gar öffentlich bereut. Ganz im Gegenteil: Nach dem Ableben der „Fassfabrik“ trauerte der Kreisverband dem eigenen Treffpunkt noch nach. Kritik durch die AfD erfuhr allein das staatliche Vorgehen gegen ein Kampfsportevent der Neonazis in der „Fassfabrik“.
Um nun die aktuelle AfD Westerwald einschätzen zu können, stellt sich zunächst die Frage, wie die Partei heute personell aufgestellt ist. Die bislang maßgeblichen Personen, Andreas Schäfer und Justin Cedric Salka, die bis dato den Inbegriff der extrem rechten Ausrichtung der Partei darstellten, sind augenscheinlich nicht mehr aktiv. Ihre Positionen haben Horst und Bailey Wollenweber übernommen. Vater und Sohn aus dem kleinen Ort Höhn hatten bereits in der Vergangenheit Verbindungen zur „Fassfabrik“. Am 12.07.2023 beispielsweise besuchten beide eine Veranstaltung mit dem AfD Gründer Martin Renner.
Neben diesen neuen Gesichtern existieren mit Gilbert Kalb, Jürgen Nugel, Jan Strohe und Uwe Plaas personelle Kontinuitäten, die die Arbeit der Partei seit Jahren begleiten. Trotz neuer Frontfiguren handelt es sich eben nicht um eine neue AfD Westerwald, die sich von ihrer extrem rechten Vergangenheit gelöst hätte. Ganz im Gegenteil: Anstatt alte Verbindungslinien zu kappen, zeigen die zurückliegenden Aktivitäten neue Kontakte in die extrem rechte Szene. Wenn Bailey Wollenweber seine Partei vordergründig zum "letzte[n] demokratischen Anker" und damit rhetorisch zu einer bürgerlichen und gemäßigten Kraft erklärt, ist dies unserer Ansicht nach nichts anderes, als der dreiste Versuch, die Westerwälder*innen für dumm zu verkaufen.
Werfen wir also einen weitergehenden Blick auf die personellen Bezüge der Partei zu extrem rechten Organisationen außerhalb der AfD.
Patrick K. – Revolte Rheinland
Spätestens seit der Konkurrenzveranstaltung der AfD zur Höhner Kirmes am 06.07.25 ist K. im Umfeld der Partei aktiv. Im Nachgang bedankte sich Bailey Wollenweber sogar öffentlich und explizit bei ihm für seine Unterstützung. Während der Veranstaltung in Stockum-Püschen positionierte sich K. demonstrativ an der von der AfD errichteten Parkplatzabsperrung. Ankommende Gäste begrüßten ihn auffallend mit Handschlag.
Im Gespräch mit Horst Wollenweber scheint K. immer wieder Anweisungen, Hinweise und Tipps zu geben. An K’s Personalie zeigt sich eindrücklich, dass die AfD Westerwald die Regeln der eigenen Partei nicht ernst zu nehmen scheint. Der „Freund und langjährige Mitstreiter“ von Joachim Paul war Aktivist der mittlerweile aufgelösten „Revolte Rheinland“, einer extrem rechten Gruppe die selbst der Bundes-AfD zu radikal war.
„Revolte Rheinland“ war im Dezember 2023 auf die parteieigene Unvereinbarkeitsliste aufgenommen worden (siehe hier). Wollenwebers scheinen davon unbeeindruckt. Dieses Verhalten hat Tradition. Bereits in der Prä-Wollenweber AfD war die Unvereinbarkeitsliste im Westerwald nicht das Papier wert, auf dem sie stand. Dies belegte beispielsweise das Engagement von Justin Cedric Salka, dem damals Aktivitäten für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ nachgewiesen werden konnten.
Julian L. – Der III. Weg
L. ist im Westerwald seit 2016 im Kontext der extremen Rechten bekannt. Dort demonstrierte er auf den Kundgebungen der asylfeindlichen Gruppe „Bekenntnis zu Deutschland“ und trug dabei ein Motto-Shirt des III.Weg mit revisionistischem Bezug zum ersten Mai als „Tag der Arbeit“. Ebenso 2016 trug er das Frontbanner bei einer Demonstration des III. Weg in Bad Marienberg. 2017 beteiligte er sich an einem Infostand der Partei in Hachenburg.
Auf der Veranstaltung der AfD in Stockum-Püschen nimmt L. eine neue Rolle ein. Eingekleidet in eine orange Weste mit "Presse"-Aufdruck bewegt er sich in Richtung des Gegenprotests und macht Fotoaufnahmen.
Im Nachgang veröffentlicht die Instagramseite „Gesichter des Widerstands“, die sonst vor allem Nationalsozialist*innen und Holocaustleugner*innen portraitiert, einen Link zu einem Fotoalbum von „Recherche West“. In diesem Album befinden sich Fotos von Teilnehmer*innen des Gegenprotests. Wenige Tage später ist das Fotoalbum nicht mehr abrufbar.
Ende Januar 2025 hatte sich L. bereits bei einer AfD Wahlkampfveranstaltung in Westerburg gezeigt, für die er im Vorhinein auch online warb. Hier posierte er mit dem "White Power"-Handzeichen und suchte bereits die Nähe zu einer Gruppe Jugendlicher.
Luis F. – Junge Neonazis
Inmitten der Gruppe, welche die AfD-Veranstaltung in Westerburg besuchte, ist Luis F. zu finden. Der junge Mann, der L. in Westerburg auf Schritt und Tritt folgte, weicht auch in Stockum-Püschen nicht von seiner Seite.
Mehr noch: F. wird hier, so scheint es, von der AfD als Ordner eingesetzt. Auf dem Bild zu erkennen ist die gelbe "Ordner"-Binde. Auf Social Media hebt F. diese Aufgabe noch einmal ausdrücklich hervor: Er untermalt seinen Stolz mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot, einem extrem rechten Code, der die Farben der Reichsflagge symbolisiert.
Im Anschluss an eine Veröffentlichung des SWR zu diesem Umstand (siehe hier) behauptet Bailey Wollenweber, dass F. „kein Ordner der AfD-Westerwald gewesen [sei]“ und leugnet, dass dieser Ihnen überhaupt bekannt wäre.
Dieser Aussage entgegen steht der Fakt, dass zusammen mit F. insgesamt drei Personen die gleichen „Ordner“-Binden trugen: Sowohl der stellvertretende Vorsitzende der AfD Westerwald, Jan de Cotiis, als auch Bernhard Cürten, stellv. Vorsitzender des Kreisverbands Altenkirchen und Mitglied des Kreistags Altenkirchen. Wir fragen uns nun, wie F. an diese Binde gekommen sein soll, ohne dass die AfD Westerwald davon gewusst haben will. Darüber hinaus hält sich F. mitsamt „Ordner“-Binde eine ganze Zeit inmitten der AfD Mitglieder auf. Zu behaupten, das sei niemandem aufgefallen, ist vor diesem Hintergrund völlig unglaubwürdig.
Luis F. ist besonders interessant, weil er sich online wie offline überhaupt keine Mühe macht, seine menschenverachtenden Ansichten zu kaschieren. Sein Instagram-Profilbild zeigt ein Maschinengewehr mit dem Slogan "DEFEND Europe".
Darüber hinaus zeigen seine Postings in den sozialen Medien regelmäßig zutiefst rassistische und antisemitische Memes. Er verherrlicht Gewalt und bezieht positiv Stellung für den Nationalsozialismus. Einen kleinen Eindruck besonders widerlicher Darstellungen dokumentieren wir im Folgenden, um unsere Ausführungen zu belegen.
Ein Posting mit insgesamt drei Symbolen, deren Verwendung nach §86a StGB verboten sind. Er trägt ein Oberteil der verbotenen Organisation Blood & Honor, deren Symbol verboten ist. Der darunter abgebildete SS-Totenschädel ist ebenso verboten wie SS-Runen, die hier eindeutig durch zwei Blitzemojis dargestellt werden.
Dieses Meme spielt auf Tötungsfantasien gegenüber LGBTQ-Personen an, die mit den Gasmorden der historischen Nazis in Verbindung gesetzt werden.
Eine wenig subtile Selbstidentifikation mit NSDAP-Wählern.
Ein Hitler-Meme, welches die eigenen Postings als ‚Humor‘ interpretiert. Es bleibt abzuwarten, ob sich an dieser Stelle nicht die Ermittlungsbehörden einschalten. Justin Cedric Salka war in der Vergangenheit bereits wegen des Versendens eines Hitler-Bildes verurteilt worden. Dass Luis F. diese Ansichten nicht nur im Netz verbreitet, sondern auch auf Versammlungen der AfD-Westerwald sichtbar zur Schau stellt, spiegelt sich in seiner Kleidung wider. In Westerburg trägt er ein T-Shirt der extrem Rechten Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen"; in Stockum-Püschen ein Shirt mit dem Aufdruck "The White Race". Wie auch Julian L. weist F. eine direkte Nähe zur verfassungsfeindlichen Partei "III.Weg" auf. Am 09.11.24 besuchte er beispielsweise eine Veranstaltung der Partei in Hilchenbach und dokumentiert den Abend online.
Auch in weiteren Postings inszeniert er seine Nähe zur extrem rechten Kleinstpartei demonstrativ.
Fazit
Es hat sich unter der Geschäftsführung der Wollenwebers wenig geändert in der AfD Westerwald. Sie lässt sich unserer Ansicht nach weiterhin klar im Rechtsextremismus verorten. Höhn statt Hachenburg, Werkstatt und Tankstelle statt Hörgerätekette und Nagelstudio. Aber die Kontakte und Bezüge sowie die aktive Einbindung des extrem rechten Umfelds gehen ungehindert weiter. Die relevanten Gesichter wurden zwar ausgetauscht, aber die personelle Kontinuität innerhalb der Partei besteht ungebrochen. Patrick K., Julian L. und Luis F. stehen darüber hinaus exemplarisch für die weitergehenden strukturellen Verstrickungen der AfD Westerwald in ihr extrem rechtes Umfeld. Dabei handelt es sich nicht um einmalige Kontakte und/oder unbekannte Besucher*innen von Veranstaltungen. Nein, vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass diese Personen bewusst organisatorisch eingebunden werden. Alle drei beweisen, dass der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei ein rein taktisches Manöver ist, das in der Realität nichts wert ist. Anhand der personellen Einbindung von L. und F. zeigt sich darüber hinaus die fortbestehende Nähe der AfD Westerwald zu Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". >
Was Bailey Wollenweber in seiner Parteipropaganda als "demokratischen Anker" verklärt, ist in Wahrheit nicht viel mehr als der organisatorische Zusammenschluss extrem rechter Kräfte im Westerwald. Dies belegen unsere Recherchen seit vielen Jahren. Am Ende müssen wir unsere Warnungen leider eindringlich wiederholen: Die extreme Rechte unterscheidet nicht zwischen Christdemokrat*innen, DEMOS-Mitgliedern, bürgerlichen Nachbar*innen oder Antifa-Aktivist*innen. In deren Augen sind wir alle Feinde, alle Teil des "aggressiven Mobs“, alle "linke[r] Abschaum, [der] dafür seine Quittung bekommen" soll. Spätestens der Mord an Walter Lübke sollte uns vor Augen geführt haben, dass die in der AfD und ihrem Umfeld organisierten Vernichtungsfantasien Taten zur Folge haben. Deshalb: Lasst euch als Demokrat*innen nicht von rechter Propaganda, ihrer Strategie der rhetorischen Selbstverharmlosung und ihrer Inszenierung als Kümmerer vor Ort verunsichern und auseinander treiben – sie hatten und haben nichts Gutes vor mit diesem Land und der Welt. Lasst uns ganz klar zusammen stehen und diese Strukturen überall dort bekämpfen, wo sie sich aus ihren Löchern wagen. Das ist unsere historische Verantwortung und die notwendige Aufgabe der Gegenwart. Westerburg, Hachenburg und Stockum-Püschen haben mit ihren kreativen Protesten gegen die AfD und ihr extrem rechtes Umfeld gezeigt, wie es geht. Es gilt diesen Widerstand aufrecht zu erhalten und auszuweiten.
Westerburg, Hachenburg und Stockum-Püschen haben mit ihren kreativen Protesten gegen die AfD und ihr extrem rechtes Umfeld gezeigt, wie es geht. Es gilt diesen Widerstand aufrecht zu erhalten und auszuweiten.
